• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 17/17 (Urteil)

  ...ie Antragstellerin gerichteten Unterlassungsantrag ein Teilstreitwert von 150.000 €. Das Interesse der Markeninhaberin am Bestand ihrer Marke ist höher zu bemessen als ihr Interesse, ihre Marke vor Ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)

  ...ie einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der weite Oberbegriff umfasst. Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, die zu einer in vertretbarer Weise generali...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 203/14 (Urteil)

  ...ie Hälfte der Miteigentumsanteile in der Versammlung vertreten sind. Vereint ein Eigentümer - so wie hier die Beklagte zu 1 - allein die Mehrheit der Miteigentumsanteile auf sich, ist eine Eigentümerv...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)

  ...ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 73/17 (Urteil)

  ...ind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen. Gemäß Art....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 60/17 (Urteil)

  ...ind. Die Möglichkeit, eine vereinbarte Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt, im Wege der prozessualen Kostenerstattung auf die unterliegende Partei abzuwälzen, wird in § 94 der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 7/13 (Urteil)

  ...ie Zustimmung des Beteiligten zu 1 nur eine Teileigentumseinheit bilden. Die Beteiligte zu 3 habe die Einheit aber gutgläubig als Wohnungseigentum erworben. Die Bezeichnung als Wohnungs- oder Teileige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 152/15 (Urteil)

  ...ie ein Festhalten an der bisherigen Regelung unbillig erscheinen ließen. Hintergrund der Ausnahmeregelung in Ziff. 11.3 b der Gemeinschaftsordnung sei, dass die teilende Eigentümerin die Räumlichkeite...