• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (Urteil)

  ...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 330/16 (A) (Urteil)

  ...icht eine einseitige Leistungsbestimmung nicht der Billigkeit, wird die Bestimmung grundsätzlich durch Urteil getroffen (§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB). Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)

  ...in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)

  ...in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 217/11 (Urteil)

  ...itschrift habe keine konstitutive Wirkung. Die Veröffentlichungen seien seit Jahren nur noch im Kirchlichen Amtsblatt erfolgt. Die Bandbreitenregelungen seien nicht bindend, weil die einrichtungsspezi...