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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 255/14 (Urteil)
...itigen Übermittlung des Schriftsatzes sei in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die langjährig beschäftigte und äußerst zuverlässige Mitarbeiterin G. betraut worden, die eig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...icht aus den von dem III. Zivilsenat in Bezug genommenen Beschlüssen des XII. Zivilsenats vom 14. Mai 2008 (XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14) und des VII. Zivilsenats vom 13. Juni 1996 (VII ZB 13/9...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 38/15 (Urteil)
...ie Mitarbeiterin die Richtigkeit der im Sendebericht angezeigten Faxnummer in beliebiger Weise überprüfen können, d.h. auch auf dem schnellsten Weg durch einen Vergleich mit der in den Schriftsatz ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/15 (Urteil)
...il sich die anwaltliche Prüfungspflicht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts im Sinne des § 519 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische Anschrift oder die richti...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)
...i in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2015 über den schrittweisen Beginn des unbefristeten Poststreiks in den bundesweit 83 Briefverteilzentren informiert; hierüber wurde seinerzeit in den Medien au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...ie Vorinstanzen meinen, sind die in dem kalifornischen Urteil titulierten, in der Zeit vor August 2012 aufgelaufenen Unterhaltsrückstände nicht nur hinsichtlich der bis zur Insolvenzeröffnung fälligen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 9/16 (Urteil)
...in Anlass, ihn bei Prozessen, die ausschließlich der Verwirklichung der individuellen Rechte der Gläubiger einer Schuldverschreibung dienen, als Partei kraft Amtes zu behandeln. Es ist den jeweiligen ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 118/13 (Urteil)
...icht nicht verpflichtet, die Augenscheinseinnahme zu wiederholen. Richtig ist zwar, dass insoweit im Prinzip dieselben Grundsätze gelten, die zur Unzulässigkeit der abweichenden Würdigung einer in ers...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)
...ieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)
...ie wirtschaftlichste Beschaffung zu realisieren. Unangemessen niedrige Angebotspreise bergen insoweit gesteigerte Risiken (oben Rn. 21), die sich in vielfältiger Weise verwirklichen können. Dies gilt ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 326/14 (Urteil)
...ich das Rechtsmittelgericht lediglich auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 158/11 (Urteil)
...ichtigen sind zugleich die insbesondere durch die Kostenstruktur geprägte individuelle Leistungsfähigkeit der Versorgungsunternehmen sowie die Notwendigkeit, die Investitionskraft und die Investitions...