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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/13 R (Urteil)
...il, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/13 R (Urteil)
...il, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 14/13 R (Urteil)
...isierten Ziels, betrug die Umsatzbeteiligung 2 %, erreichte sie 76 % erhielt sie 4 % und ab 101 % eine 5 %-ige Umsatzbeteiligung. Wurden die Kundenbesuche nicht vollständig geleistet, wurde die Provis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/10 R (Urteil)
...I 2954) erfüllen. Diese Versicherungspflicht besteht wiederum bei Personen in Zeiten, für die sie Alg II nach dem SGB II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, es sei denn, dass diese Lei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 48/10 B (Urteil)
...iladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entschei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...ie Klägerin war eine leistungsberechtigte Person nach § 7 SGB II, wie sich aus ihrem Alter von 29 bzw 30 Jahren in der strittigen Zeit, ihrer Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit sowie gewöhnlichem...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Bestehen einer Abweichung (Divergenz) sowie einer grundsätzlichen Bedeutung begründet. ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)
...i psychischen Erkrankungen, die eine Wahrnehmungsstörung, Orientierungslosigkeit bis hin zur Pseudodemenz beinhalten, nicht sogar eine psychische Beeinträchtigung ergibt, die sich dadurch spezifisch a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/11 R (Urteil)
...iertes Ziel der Leistung ist es, jedem betreuenden Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Ein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)
...im streitgegenständlichen Zeitraum bestehende Eisenmangelanämie eine Krankheit ist und damit eine gesundheitliche Beeinträchtigung iS des § 21 Abs 5 SGB II gegeben war. Hinsichtlich der Zöliakie/Sprue...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...ine leistungsberechtigte Person nach § 7 SGB II, wie sich aus seinem Alter von 28 Jahren in der strittigen Zeit, seiner Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit sowie gewöhnlichem Aufenthalt in Deutsch...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/10 R (Urteil)
...is 31.8.2008 bewilligt hat, ist ebenfalls Gegenstand des Verfahrens, weil beide Bescheide eine rechtliche Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe der SGB II-Leistungen in dem streitige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 98/10 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 13.7.2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Proze...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...II unterliege einer deutlich weniger rigiden Pauschalierung als das SGB II und folge zudem dem Individualisierungsgrundsatz. Die Stromkostenerstattung sei auch nicht mit der Betriebskosten- und Heizko...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)
...Im Falle der Abgabe innerhalb der Familie ändert sich an der Arbeitsverteilung zuweilen wenig und der abgebende Landwirt ist weiterhin in erheblichem Umfang im Betrieb tätig. Gelegentlich wird dies zu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...it zwar im Februar 2007 eine Einnahme, sie ist jedoch gleichwohl nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 SGB II zu berücksichtigen. Für die Definition des Begriffs "Einkommen" ist - über die obi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)
...ieben im Bereich der Energie in Betracht. Was unter einem "Versorgungsbetrieb (Energie)" zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 9 (&q...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R (Urteil)
...ie Quartalsprovisionen zu berücksichtigten (Bescheid vom 17.8.2015). Den auf die Einbeziehung der Quartalsprovisionen in die Bemessung gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte zurück (Wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/17 R (Urteil)
...isionen nicht. Sie seien nicht durch eine gesetzliche oder untergesetzliche Definition den sonstigen Bezügen zuzuordnen. Die tatsächliche Handhabung durch den Arbeitgeber sei nicht verbindlich. Nach d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 202/10 R (Urteil)
...icht bei der spanischen Polizei angezeigt und keine zivilrechtlichen Schritte gegen den Arbeitgeber eingeleitet habe. Auch der Umstand, dass die Klägerin sich in der Zwischenzeit von einer Freundin Mö...