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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 255/14 (Urteil)
...itigen Übermittlung des Schriftsatzes sei in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die langjährig beschäftigte und äußerst zuverlässige Mitarbeiterin G. betraut worden, die eig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)
...icht aus den von dem III. Zivilsenat in Bezug genommenen Beschlüssen des XII. Zivilsenats vom 14. Mai 2008 (XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14) und des VII. Zivilsenats vom 13. Juni 1996 (VII ZB 13/9...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 38/15 (Urteil)
...ie Mitarbeiterin die Richtigkeit der im Sendebericht angezeigten Faxnummer in beliebiger Weise überprüfen können, d.h. auch auf dem schnellsten Weg durch einen Vergleich mit der in den Schriftsatz ein...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/15 (Urteil)
...il sich die anwaltliche Prüfungspflicht nur auf die Richtigkeit der Bezeichnung des Gerichts im Sinne des § 519 Abs. 1 ZPO bezieht, nicht dagegen auf die richtige postalische Anschrift oder die richti...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 135/15 (Urteil)
...i in einer Pressemitteilung vom 9. Juni 2015 über den schrittweisen Beginn des unbefristeten Poststreiks in den bundesweit 83 Briefverteilzentren informiert; hierüber wurde seinerzeit in den Medien au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 48/10 B (Urteil)
...iladung des Sozialhilfeträgers ist nicht dargelegt, inwieweit an einem streitigen Rechtsverhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten der Sozialhilfeträger derart beteiligt ist, dass eine Entschei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/17 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt, die sie mit dem Bestehen einer Abweichung (Divergenz) sowie einer grundsätzlichen Bedeutung begründet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...ie Vorinstanzen meinen, sind die in dem kalifornischen Urteil titulierten, in der Zeit vor August 2012 aufgelaufenen Unterhaltsrückstände nicht nur hinsichtlich der bis zur Insolvenzeröffnung fälligen...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)
...i psychischen Erkrankungen, die eine Wahrnehmungsstörung, Orientierungslosigkeit bis hin zur Pseudodemenz beinhalten, nicht sogar eine psychische Beeinträchtigung ergibt, die sich dadurch spezifisch a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 9/16 (Urteil)
...in Anlass, ihn bei Prozessen, die ausschließlich der Verwirklichung der individuellen Rechte der Gläubiger einer Schuldverschreibung dienen, als Partei kraft Amtes zu behandeln. Es ist den jeweiligen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 119/09 (Urteil)
...In einem am 13. Mai 2008 festgestellten gerichtlichen Vergleich haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, dass die Arbeitgeberin die Zustimmungsersetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren v...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/09 (Urteil)
...II. Vorliegend hat die Arbeitgeberin als Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt. Ein erledigendes Ereignis ist eingetreten. Nachdem die betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheite...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 98/10 B (Urteil)
...ie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen LSG vom 25.2.2010 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 13.7.2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Proze...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 5/12 B (Urteil)
...Im Falle der Abgabe innerhalb der Familie ändert sich an der Arbeitsverteilung zuweilen wenig und der abgebende Landwirt ist weiterhin in erheblichem Umfang im Betrieb tätig. Gelegentlich wird dies zu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 47/11 B (Urteil)
...icht aufgezeigt, inwieweit diese Fragen klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich im vorliegenden Rechtsstreit sind (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 63 ff). Insbesondere ist die ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)
...ieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 91/11 (Urteil)
...ise wird auch auf die Leiharbeitsrichtlinie abgestellt. In diesem Zusammenhang wird vertreten, aus der Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie ergebe sich, dass der Entleiher ein berechtigtes Flexibilisie...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)
...ie wirtschaftlichste Beschaffung zu realisieren. Unangemessen niedrige Angebotspreise bergen insoweit gesteigerte Risiken (oben Rn. 21), die sich in vielfältiger Weise verwirklichen können. Dies gilt ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 326/14 (Urteil)
...ich das Rechtsmittelgericht lediglich auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 117/09 (Urteil)
...ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei nicht eindeutigem Wortsinn ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gef...