• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/13 R (Urteil)

  ...is zwischen Krankenhäusern und KKn - können mit einem schlichten Hinweis auf ein nicht weiter abgeleitetes und konkretisiertes, quasi überpositives "Gebot der Waffengleichheit" nicht überspi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 23/12 R (Urteil)

  ...im Februar 2009 in einem Schreiben die ihrer Ansicht nach in der GKV jeweils beitragspflichtigen Anteile der als Versorgungsbezüge anzusehenden Betriebsrente sowie der AdL-Rente mit. Diese seien im We...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)

  ...im Beitrittsgebiet nicht mehr. Zum 1.1.1991 ist vielmehr das EStG auf das Beitrittsgebiet übergeleitet worden (EinigVtr Anl I Kap IV Sachgebiet B Abschn II Nr 14 Abs 1 Nr 1). Ebenso wenig ist eine Ank...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/17 R (Urteil)

  ...iagnostik im Falle der Versicherten ermöglicht hätte. War danach eine Biopsie objektiv kontraindiziert oder eine Kontraindikation vor der PET/CT nicht sicher auszuschließen, stand die Biopsie nicht vo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)

  ...in unzulässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeitschriftenbereich stützt, kann sie sch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)

  ...inem zwei- bis dreistelligen Millioneneurobetrag erreichen könnten. Die einmaligen Nachzahlungen würden diesen Betrag noch um ein Vielfaches übersteigen. In formeller Hinsicht sei schließlich zu rügen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/14 R (Urteil)

  ...ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/11 R (Urteil)

  ...in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag, und während dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis gearbeitet haben, eine einmalige Leistung von 2000 Euro...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 25/12 R (Urteil)

  ...ichtigte rechtmäßig das unterschiedliche Morbiditätsrisiko zwischen den Gruppen. Es spiegelte sich bereits zuvor bis Ende 2008 in den unterschiedlichen Beitragssätzen wider, die für die Aktiven bei 1,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/15 R (Urteil)

  ...it dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit sozialhilfebedürftig zu werden. Insoweit nimmt § 9 S 2 SGB XI ausdrücklich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Pflegebedürftigen in den Blick und spricht...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/09 R (Urteil)

  ...itseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jewei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 24/09 R (Urteil)

  ...icherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist - wie hier - bei einer solchen für die betriebliche Alt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/09 R (Urteil)

  ...iche Erkrankung einwirkt, das sog Gesamtrisikoprofil mitzuberücksichtigen ist in dem Sinne, dass die Einwirkung auf einen Faktor im Gesamtrisikoprofil ausreicht. Damit ist aber nicht in Zweifel gezoge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/09 R (Urteil)

  ...iner juristischen Person beteiligten Landwirt, der teilweise erwerbsgemindert ist, besteht indes keine Möglichkeit, weil die Vorschriften des ALG keine planwidrige Lücke aufweisen. Es handelt sich vie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 1/17 R (Urteil)

  ...itgeberanteil für die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Er ist im Rechtssinne indes kein Anteil der Vergütung für ein Vorstandsmitglied. Arbeitgeberfinanzierte Beitragsanteil...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 233/14 (Urteil)

  ...ie Familie R.   in einer von ihm gemieteten Wohnung in Athen ein und beauftragte mindestens einen unbekannten Mittäter mit der Organisation der Ausreise. In der Folgezeit wurden einzelne Mitglieder de...