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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)
...ine völlige Identität ausländischer mit inländischen Versorgungsbezügen nicht erforderlich ist, weil eine tatbestandliche Gleichstellung angesichts der Vielgestaltigkeit der ausländischen und inländis...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 36/09 B (Urteil)
...ittelrichtlinien gewandt hatte , oder das Urteil vom 28.6.2000, in dem es um den Anspruch einer Diätassistentin auf Einbeziehung einer bestimmten Therapie in die Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)
...it ihm verbundene Aufwendungen, wie zB auch die Leihgebühren für ein Musikinstrument (vgl Fach in Oestreicher SGB II/SGB XII, § 28 SGB II RdNr 103, 105, Stand III/13; s auch Leopold in juris-PK SGB II...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/09 R (Urteil)
...ichtigen. § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II bestimmt, dass bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Si...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)
...II iVm § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssyste...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)
...ine völlige Identität ausländischer mit inländischen Versorgungsbezügen nicht erforderlich ist, weil eine tatbestandliche Gleichstellung angesichts der Vielgestaltigkeit der ausländischen und inländis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 105/11 R (Urteil)
...inen Verlust einer aus eigenen Mitteln durch Beiträge mitfinanzierten Leistung, sondern lediglich einen Wechsel des steuerfinanzierten Fürsorgesystems. Insoweit unterscheidet sich die Situation im Gru...