• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 5/18 (Urteil)

  ...illigen ist. Die ihr innewohnende Vermutungswirkung, dass die Verteidigung der vorinstanzlichen Entscheidung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig ist, gilt nur für die Verteidigung...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 43/15 (Urteil)

  ...iesem Grundsatz trifft jede Prozesspartei die Verpflichtung, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 27/15 (Urteil)

  ...is Juni 2011 ein mit der Begründung, die mit ihm getroffene Vergütungsvereinbarung sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Dabei stritten die Parteien unter anderem um die Frage, welchem Wirtschaftszwei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 729/07 (Urteil)

  ...ich vor, eine Vereinbarung über einen Arbeitseinsatz an bis zu maximal 20 Freitagen - nach betrieblichem Bedarf und ausdrücklicher Freiwilligkeit meinerseits - gegen ausschließlich Freizeitausgleich z...