• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/14 R (Urteil)

  ...ine ab 10.10.2011 jeweils im Nachhinein zeitabschnittsweise entsprechend den bescheinigten AU-Zeiten. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hielt seine Erwerbsfähigkeit für erheblich g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)

  ...it die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung von SGB II- und Ausbildungsförderungsleistungen unterschiedlich sind, ist dieses hinzunehmen. § 27 Abs 3 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/14 R (Urteil)

  ...igtenversicherung setzt insoweit nur eine Nahtlosigkeit von Beschäftigung und Entstehung des Rechts auf die Sozialleistung voraus, also die Entstehung des Anspruchs auf die Sozialleistung in unmittelb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...ich (§ 54 Abs 1 SGB X). Ein solcher ist wirksam, wenn durch ihn ein Streit zwischen Beteiligten im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Vorliegend sind die Erklärungen der Beteiligten ua ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...ichsgruppe der Bezieher anderer bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen im Unterschied zur Situation bei den SGB II-, SGB XII- und Kinderzuschlagsberechtigten nicht angerechnet wird, obgleich beide ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)

  ...ine solche Einrede ist in der InsO nicht kodifiziert worden. Dies hätte aber in Anbetracht der weitreichenden Folgen einer solchen Einrede nahegelegen, und zwar umso mehr, als sie im Ergebnis einer in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...ibetragsgrenzen der Personen, die nur Freiwilligendienst leisten, mit denjenigen, die neben dem Freiwilligendienst noch geringe Einkünfte aus Erwerbstätigkeit haben. Sie entspricht damit der Intention...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)

  ...ig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/16 R (Urteil)

  ...indet sie sich in Satz 3. Soweit die Klägerin davon ausgeht, die in dieser Norm eröffnete Möglichkeit einer insgesamt zweimaligen Genehmigung einer Zweigpraxis für Dialyseleistungen sei auf "limi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 264/09 (Urteil)

  ...in Höhe von 5,11 Euro für die bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin ein. Sie wies darauf hin, die bereits mit Datum vom 3. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 137/13 (Urteil)

  ...isiken, die Altersversorgung deckt einen Teil der „Langlebigkeitsrisiken“, die Invaliditätssicherung einen Teil der Invaliditätsrisiken und die Hinterbliebenenversorgung einen Teil der Todesfallrisike...