• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 27/14 (Urteil)

  ...in angesichts seiner Erkrankung und seiner Schwächung durch die Antibiotika an einem Samstag einen Fristverlängerungsantrag gefertigt und ihn dann nicht, was sich nicht nur angesichts seines Gesundhei...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZB 31/18 (Urteil)

  ...ist die Rechtsbeschwerde im hier vorliegenden Fall nicht statthaft. Sie ist weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen noch hat sie das Landesarbeitsgericht im Beschluss vom 31. Juli 2018 ausdrücklich zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...isten, einschließlich einer Vorfrist, zunächst auf den Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/15 (Urteil)

  ...isen, dass sie eine hinreichende Organisation des Fristenwesens in der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten nicht dargelegt hat. Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an eine wirksame Organisatio...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)

  ...i ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ursächlich ein Organisatio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)

  ...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 35/14 R (Urteil)

  ...ine ab 10.10.2011 jeweils im Nachhinein zeitabschnittsweise entsprechend den bescheinigten AU-Zeiten. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) hielt seine Erwerbsfähigkeit für erheblich g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 55/17 (Urteil)

  ...inder und damit der Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit dienen, ist bereits nicht ersichtlich, dass sie über die übliche Betreuung (einschließlich der üblichen Hausaufgabenbetreuung) hinausgehen sollt...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 41/16 B (Urteil)

  ...ialrechtlichen Herstellungsanspruchs zwischen den Beteiligten unstreitig gewesen. Streitig geblieben sei allein die im Gerichtsbescheid niedergelegte begrenzte Wirkung des Beratungsfehlers bis zum 29....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 69/17 B (Urteil)

  ...ichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Praxis bei der Genehmigung bzw Ermächtigung von Zweigpraxen keine Berücksichtigung finde. Daraus wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern sich die gen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 27/15 R (Urteil)

  ...it die Regeln bei der Einkommensberücksichtigung von SGB II- und Ausbildungsförderungsleistungen unterschiedlich sind, ist dieses hinzunehmen. § 27 Abs 3 SGB II sieht zwar letztlich einen Vergleich vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/14 R (Urteil)

  ...igtenversicherung setzt insoweit nur eine Nahtlosigkeit von Beschäftigung und Entstehung des Rechts auf die Sozialleistung voraus, also die Entstehung des Anspruchs auf die Sozialleistung in unmittelb...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)

  ...ichtigung des Umstands, dass ein Wiedereinstieg in die vertragsärztliche Tätigkeit nach Absolvieren einer Bewährungszeit nicht (mehr) faktisch unmöglich erscheint und dass die Möglichkeit der Arztanst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...ich (§ 54 Abs 1 SGB X). Ein solcher ist wirksam, wenn durch ihn ein Streit zwischen Beteiligten im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Vorliegend sind die Erklärungen der Beteiligten ua ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...ichsgruppe der Bezieher anderer bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen im Unterschied zur Situation bei den SGB II-, SGB XII- und Kinderzuschlagsberechtigten nicht angerechnet wird, obgleich beide ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)

  ...ie wirtschaftlichste Beschaffung zu realisieren. Unangemessen niedrige Angebotspreise bergen insoweit gesteigerte Risiken (oben Rn. 21), die sich in vielfältiger Weise verwirklichen können. Dies gilt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)

  ...ine solche Einrede ist in der InsO nicht kodifiziert worden. Dies hätte aber in Anbetracht der weitreichenden Folgen einer solchen Einrede nahegelegen, und zwar umso mehr, als sie im Ergebnis einer in...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 54/15 R (Urteil)

  ...ibetragsgrenzen der Personen, die nur Freiwilligendienst leisten, mit denjenigen, die neben dem Freiwilligendienst noch geringe Einkünfte aus Erwerbstätigkeit haben. Sie entspricht damit der Intention...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 32/13 R (Urteil)

  ...ig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/16 R (Urteil)

  ...indet sie sich in Satz 3. Soweit die Klägerin davon ausgeht, die in dieser Norm eröffnete Möglichkeit einer insgesamt zweimaligen Genehmigung einer Zweigpraxis für Dialyseleistungen sei auf "limi...