• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)

  ...inen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweis...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/12 (Urteil)

  ...in Einigungsstellen tätig, so ua. in einer Einigungsstelle zum System S, einer Krankenhausinformationssoftware, die zB der Führung einer elektronischen Patientenakte dient. Die Einigungsstelle, die si...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)

  ...ient worden ist. Anspruch auf die jeweilige Gebühr hat (nur) die Vertragspartei, nicht eine von dieser verschiedene Einzelperson, die als deren Erfüllungsgehilfe tätig wird. Nur auf die jeweilige Vert...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/13 R (Urteil)

  ...ine Arbeitnehmer und keine versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ständig beschäftigt werden. Betriebshilfe wird für längstens drei Monate geleistet, soweit die Satzung nicht läng...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 21/10 (Urteil)

  ...ießlich habe die Klägerin in Italien den Rechtsweg beschritten. Für die Überprüfung des Vollstreckungstitels einschließlich seiner Zustellung seien weiterhin ausschließlich die italienischen Behörden ...