• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 75/15 (Urteil)

  ...ichem Recht erforderlichen Stellplatznachweises. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die Baulast die derzeitige Grundstückseigentümerin lediglich dahingehend bindet, dass sie auf der betroffenen Tei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 172/16 (Urteil)

  ...ie Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hat ihre Grundlage in § 78 AMG. Nach § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel zu gewährleisten, die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 418/13 (Urteil)

  ...ichtwidrig nicht offengelegt wurden. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 349/13 (Urteil)

  ...ichtshof noch nicht entschieden worden sei. Diese Unsicherheit liege jedoch im Risikobereich der Beklagten. Ihr sei zuzumuten gewesen, eine Untervermietungserlaubnis zu erteilen, weil ihr hierdurch ke...