Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 106/12 (Urteil)

...In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten kann sich der Arbeitgeber Dritten gegenüber grundsätzlich nicht in einer Weise binden, die die Mitregelungsbefugnis des Betriebsrats faktisch ausschließen ...