• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 17/16 (Urteil)

  ...ich macht die Klägerin geltend, in den Verfahren VIII ZB 17/16 und VIII ZB 18/16 sei nicht jeweils eine, sondern insgesamt nur eine Gebühr für die Verwerfung der vom Senat beschiedenen Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 18/16 (Urteil)

  ...ich macht die Klägerin geltend, in den Verfahren VIII ZB 17/16 und VIII ZB 18/16 sei nicht jeweils eine, sondern insgesamt nur eine Gebühr für die Verwerfung der vom Senat beschiedenen Rechtsbeschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)

  ...isten und sich hierauf beziehenden Vorfristen. Die zuständige Mitarbeiterin wird in Fristsachen erst tätig, wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Rahmen einer Einzelanweisung die Eintragung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...isten, einschließlich einer Vorfrist, zunächst auf den Schriftsätzen und zeitgleich im Fristenkalender notiere. Im hiesigen Verfahren habe K. bei Erhalt des erstinstanzlichen Urteils die Frist zur Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/17 (Urteil)

  ...ie Bestimmung des genauen Zeitpunkts der Fälligkeit ist regelmäßig mit Unsicherheiten behaftet. Er ist für die Wohnungseigentümer und den Verwalter nicht ohne weiteres feststellbar, da er beispielswei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 47/15 (Urteil)

  ...icht eintritt, wenn sich die Partei nach Ablehnung des Richters in eine weitere Verhandlung einlässt, steht überdies im Einklang mit der gesetzgeberischen Intention bei der Neufassung des § 47 ZPO im ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 149/17 (Urteil)

  ...icherung eines Gebäudekomplexes sei aber keine schwierige Tätigkeit, die das Tätigwerden eines hochqualifizierten Zwangsverwalters erfordere. Angesichts des nur unterdurchschnittlichen Schwierigkeitsg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/17 (Urteil)

  ...ine dem Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe entsprechende Klageschrift eingereicht, wobei er mitgeteilt hat, dass er die Zurückweisung seines Antrags im Übrigen akzeptiere. Die Klageschrift ist ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...icht zu einer Teilabrechnung derjenigen Betriebskosten, für die ihm die erforderlichen Informationen bereits vorliegen, verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2008 - VIII ZR 240/07, aaO Rn....

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 314/15 (Urteil)

  ...il sie nicht in einem öffentlichen Register verzeichnet sind, ist keine Besonderheit des Formwechsels einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Vielmehr ist beim Formwechsel die Kenntnis vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 19/15 (Urteil)

  ...idet die Frage dahin, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein, gleichviel ob man ihn als rechtsfähig oder als nicht rechtsfähig qualifiziert, nicht allein unter seinem Vereinsnamen in da...