• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 252/14 (Urteil)

  ...icht deshalb geboten ist, weil die laufende Invaliditätsversorgung des Ehemanns in der Zeit, in der die Ehefrau ihrerseits noch nicht verrentet ist, nicht mehr durch das sogenannte Pensionistenprivile...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 428/12 (Urteil)

  ...itet derzeit im Lebensmitteleinzelhandel. Die Antragsgegnerin war vor der Eheschließung als Krankenschwester in einem Klinikum beschäftigt. Im Jahre 2004 erkrankte sie an einer Meningoenzephalitis, wa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 626/15 (Urteil)

  ...in kapitalgedeckten Bereichen als auch in umlagefinanzierten Bereichen gleichermaßen negativ aus. Auch bei der Umlagefinanzierung wird für die Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten eine fiktive...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 414/14 (Urteil)

  ...is zu den bisherigen Arbeitnehmern nicht an den vertraglichen Abreden festhalten. Dies gilt umso mehr, wenn sie - wie hier - in einem Zeitpunkt, zu dem sie ihre tarifgebundene Mitgliedschaft im Arbeit...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 663/13 (Urteil)

  ...its-Richtlinie im Einklang mit den primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts steht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Entgeltgleichheits-Richtlinie (ebenso wie die Gender-Richtlinie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 519/15 (Urteil)

  ...in der Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung ergibt sich die Offensichtlichkeit der Fehlerhaftigkeit bereits aus einer flüchtigen Sicht auf die beiden zu summierenden Klagebeträge. Die Summe ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...ichtet sich die Revision der Klägerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt sie, dass die Klage als unzulässig abgewiesen worden sei, soweit ihre Einwendungen sich gegen die Zugrundelegung des Grund...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 63/09 R (Urteil)

  ...ie die Beklagte selbst einräumt, liegt im vorliegenden Fall eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit im Sinne einer qualifizierten erledigungsgerichtet...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 9/15 R (Urteil)

  ...iagnose im Sinne der DKR (2005) D002d als Teil der Allgemeinen Kodierrichtlinien ist die Diagnose, die bei retrospektiver Betrachtung objektiv nach medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis die Aufnah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)

  ...ich im Hinblick darauf, dass der Genehmigungsbescheid in unmissverständlicher Weise eine quantitative Obergrenze ausweise, auch nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Im Übrigen habe sie - die...