• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/13 (Urteil)

  ...il der Bezüge bleiben insoweit wirksam. Dieser Teil der Einkünfte gehört nicht zur Insolvenzmasse. Deshalb können die von § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Gläubiger auch weiterhin in diesen Teil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 118/09 (Urteil)

  ...isherigen Hilfsantrag in der Vorinstanz bereits entschieden worden ist. Wird dabei, wie hier, ein Hauptantrag zu einem uneigentlichen Hilfsantrag, führt dies sogar zu einer Einschränkung des bis dahin...