2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 9/15 (Urteil)
...icht aber ihre Rollen im Verfahren angegeben. Die Reihenfolge der Parteibenennung erlaube keine Identifizierung des Rechtsmittelklägers, da es im Bezirk des Berufungsgerichts insoweit keine einheitlic...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 96/16 (Urteil)
...im Erkenntnisverfahren damit verteidigt hat, ihm sei eine Einwirkung auf seine Abnehmer nicht zumutbar oder eine solche sei nicht erforderlich (vgl. oben unter III 3 a bb). Wenn eine einstweilige Verf...