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BWO 1985 § 15 (Law)
(weggefallen)
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BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
...Ich versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin. 3 ...
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BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)
...im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen. Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Vorau...
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BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...iegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeu...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. ...
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BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...it der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Ant...
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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkei...
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BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)
...iswahlvorschlag Nr. ...........) die meisten Stimmen bei Stimmengleichheit auf sich vereinigen. 2) Daraufhin zog der Kreiswahlleiter...