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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 276/13 (Urteil)
...ie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 940 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2013 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewies...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/14 R (Urteil)
...im Sinne der Norm existiert hätten, erfülle jeder Arzt, der schon einige Zeit in diesem Bereich tätig sei, die einschlägige Vorgabe. Davon, dass die Klägerin bereits einige Zeit in diesem Bereich täti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 300/10 (Urteil)
...ich nach seiner medizinisch-inhaltlichen Bedeutung bestimmt, ist die „vergleichbare sonstige Organisationseinheit“ ebenfalls vorrangig medizinisch definiert. Eine quantitative Größenanforderung ist in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 31/13 R (Urteil)
...in fiktives Einkommen iHv 400 Euro erfasst" werde, liegt hierin keine nur vorläufige, sondern eine endgültige Bewilligung mit dem Hinweis auf eine mögliche Änderung der Leistungsbewilligung nach ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)
...it ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von § 38 SGB II sowie der Nr 1008 VV RVG. Soweit das LSG meine, die Gebührenerhöhung nach der Nr 1008 VV RVG greife nicht, weil die übrigen Mitgliede...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/13 (Urteil)
...ischen Union allein die originären Rechtsinhaber, während der Begriff „Rechtsinhaber“ im Sinne der Richtlinie 2014/26/EU nach der Begriffsbestimmung in Art. 3 Buchst. c dieser Richtlinie auch die Inha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 12/13 R (Urteil)
...it ihm verbundene Aufwendungen, wie zB auch die Leihgebühren für ein Musikinstrument (vgl Fach in Oestreicher SGB II/SGB XII, § 28 SGB II RdNr 103, 105, Stand III/13; s auch Leopold in juris-PK SGB II...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...itratierliche Kürzung. Dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis z...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)
...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)
...ilung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse berücksichtigt werden, dass sie eine gemeinnützige Stiftung sei, die keine wirtschaftlichen Gewinnziele verfolge; ihr ausschließliches Ziel sei es...