• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 53/14 (Urteil)

  ...igten benötige. Der Gläubiger und die im Haushalt des Schuldners lebenden Kinder stünden im gleichen Rang. Die gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Unterhaltsberechtigter gebiete ihre Berücksichti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 115/14 (Urteil)

  ...ie Leistung in dem Monat erhält, für den sie bestimmt ist, in einer Weise benachteiligt, für die kein rechtfertigender Grund erkennbar ist (wie hier: Busch, VuR 2011, 196, 198; Sudergat, Kontopfändung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 45/16 (Urteil)

  ...in könne. Im Hinblick auf seine Eigenproduktionen unterliege er ebenfalls keiner Einlassungspflicht, weil er insoweit ausschließlich mit bildgestaltenden Kameraleuten arbeite, die bei ihm fest angeste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/12 (Urteil)

  ...ichten die Feststellung, dass die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung wirksam sei. Die Klage wurde in zweiter Instanz mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen; die Revision des Insolvenz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)

  ...itarbeiterin verweigerte jedoch irrtümlich die Auszahlung unter Hinweis auf die erfolgte Pfändung, obwohl die Schuldnerin den Bewilligungsbescheid des Jobcenters vorlegte, der zugleich die Bescheinigu...