• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 115/14 (Urteil)

  ...ie Leistung in dem Monat erhält, für den sie bestimmt ist, in einer Weise benachteiligt, für die kein rechtfertigender Grund erkennbar ist (wie hier: Busch, VuR 2011, 196, 198; Sudergat, Kontopfändung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 45/16 (Urteil)

  ...in könne. Im Hinblick auf seine Eigenproduktionen unterliege er ebenfalls keiner Einlassungspflicht, weil er insoweit ausschließlich mit bildgestaltenden Kameraleuten arbeite, die bei ihm fest angeste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)

  ...itarbeiterin verweigerte jedoch irrtümlich die Auszahlung unter Hinweis auf die erfolgte Pfändung, obwohl die Schuldnerin den Bewilligungsbescheid des Jobcenters vorlegte, der zugleich die Bescheinigu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/12 R (Urteil)

  ...it medizinischem, psychiatrischem und operativem Zentrum mit insgesamt 816 Betten im Jahr 2010. Im Bereich der Chirurgie betreibt sie neben Einrichtungen für weitere Teilbereiche eine Klinik für Unfal...