• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/15 (A) (Urteil)

  ...ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Unerheblich ist die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie zB Arbeitsunfähigkeit) beruhen od...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (A) (Urteil)

  ...itsgericht verneint im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Lehrer im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Staatenimmunität Griechenlands und bejaht die internationale Zuständigkeit deutsche...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 292/16 (Urteil)

  ...ist dabei primär die wechselseitige innere Bindung der Ehegatten zu verstehen. Die häusliche Gemeinschaft umschreibt dagegen die äußere Realisierung dieser Lebensgemeinschaft in einer beiden Ehegatten...

• EuGH-Vorlage vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/11 R (Urteil)

  ...ie ausdrücklich eine bestimmte territoriale Geltung. Eine offene Diskriminierung scheidet daher aus. Es könnte aber eine verdeckte bzw verschleierte Diskriminierung vorliegen. Als mittelbar diskrimini...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 485/09 (A) (Urteil)

  ...ich die weitere (zweite) Frage, ob die sektorale Privilegierung öffentlicher Arbeitgeber zumindest bei einem konkreten Tätigkeitsbezug gerechtfertigt ist. Ein solcher kann geeignet sein, die Verwendun...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 168/10 (A) (Urteil)

  ...ie an die berufliche Stellung der Arbeitnehmerin anknüpfen, wie etwa eine leitende Position, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die berufliche Qualifikation, nicht dagegen die Entgeltbestandteil...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 153/17 (Urteil)

  ...izierenden Geräts zugeordnet. Die IP-Adresse ermöglicht deshalb nicht die Identifikation einer Person; mit der IP-Adresse wird allein ein Gerät identifiziert. Darüber hinaus identifiziert die IP-Adres...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 299/18 (A) (Urteil)

  ...ichtlinien“ in das Zivilrecht ein. Die Freiheit der einen ist mit der Freiheit der anderen in Einklang zu bringen. Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erf...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 878/16 (A) (Urteil)

  ...ichtlinie 2001/23/EG auch für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei eine...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 139/17 (A) (Urteil)

  ...ichtlinie 2001/23/EG auch für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei eine...