• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 216/16 (Urteil)

  ...ingen des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe. Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 179/15 (Urteil)

  ...icht vollständig zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen habe. Die Partei hat keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 68/17 (Urteil)

  ...ist nicht ersichtlich. Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang die Sachkunde des Markenbeschwerdesenats in Zweifel zieht, setzt sie im Ergebnis lediglich ihre eigene rechtliche und technisc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 17/14 (Urteil)

  ...icht erforderlich, darauf in den Entscheidungsgründen ausdrücklich einzugehen. Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG hat die Revisionserwiderung auf Seiten 57 f. allein zu einer vermeintlich verfassungswid...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 6/15 (Urteil)

  ...immen habe, wenn sich die Parteien insoweit nicht einigten. Im Übrigen stellt diese, von der tatsächlichen Regelung in der Verfahrensordnung des CAS, wonach bei einer Entscheidung durch ein Dreierschi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 174/14 (Urteil)

  ...ie Partei hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht sich in dem von ihr für richtig erachteten Sinn mit ihrem Vorbringen befasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 68/10, GRUR 2012, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 154/15 (Urteil)

  ...ines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen. Das Berufungsgericht habe allerdings die Pflichten eines Anschlussinhabers zu weitgehend eingeschränkt, indem es ein...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/12 (Urteil)

  ...icht dargelegt, dass die Gründe, die für eine Schutzversagung in diesen Entscheidungen maßgeblich waren, nicht auf Besonderheiten - etwa weil "BAVARIA" im Spanischen und Italienischen keinen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 295/17 (Urteil)

  ...icht jedenfalls dem Interesse des Arbeitgebers. Dieser hat zunächst einseitig eine Zusage über eine dividendenabhängige Tantieme erteilt. Es gibt keinen Anlass für die Annahme, er habe sich hinsichtli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 200/10 (Urteil)

  ...ichtshof hat im Rahmen von Nichtigkeitsklagen des Königreichs Spanien und der Republik Finnland bereits entschieden, dass die RL 2002/15/EG im Wesentlichen die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Ruhe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 69/18 (Urteil)

  ...igkeitsbeschreibung sei insbesondere hinsichtlich der fehlenden Weisungsgebundenheit unzutreffend. Er sei zwar in weiten Teilen fachlich unabhängig, übe seine Tätigkeit aber grundsätzlich weisungsgebu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 402/10 (Urteil)

  ...i aus medizinischer Sicht ausreichend wahrscheinlich, dass die Klägerin die Arbeitssituation wie in der Zeit vor 2006 noch ausreichend bewältigen könne. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, diese ...