• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 384/13 (Urteil)

  ...ift in der Berufungsinstanz die Zulässigkeit des Einspruchs von Amts wegen zu prüfen. Das Landgericht habe irrigerweise angenommen, dass die Einspruchsfrist gewahrt sei, weil die zuständige Einzelrich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 26/14 R (Urteil)

  ...itwirkung ist der Beteiligte allerdings über die Folgen der Nichtbeachtung einer gerichtlichen Aufforderung zur Mitwirkung zu belehren, soweit ihm dies nicht bereits konkret geläufig ist (vgl BSGE 102...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/15 R (Urteil)

  ...ie vertraglich die vierjährige Verjährungsfrist abbedingen soll, ist nicht zulässig, sondern unwirksam. Der ihr zugrunde liegende Schiedsspruch ist materiell rechtswidrig. Der Schiedsspruch ist anhand...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 64/16 (Urteil)

  ...iegend angefochtenen Urteil die Geheimhaltungsinteressen der Klägerin hinsichtlich der Höhe und der Struktur ihrer gewinnmindernd in Abzug zu bringenden Ausgabepositionen und damit auch hinsichtlich i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 703/10 (Urteil)

  ...int sei eine Person, die sich in einer noch ausbildungsnahen Lebens- und Berufssituation befinde. Mit der zeitweisen Entgeltminderung hätten die Tarifvertragsparteien einen Ausgleich zwischen dem Inte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)

  ...igung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 106/17 (Urteil)

  ...icht von einem Eintritt der Beklagten in den Sicherungsvertrag des Klägers mit seiner früheren Gläubigerin ausgeht. Das ändert allerdings an der Statthaftigkeit der Revision nichts, weil das Revisions...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/13 R (Urteil)

  ...igkeit deutendes Indiz in die Gesamtabwägung einzustellen; hierdurch wird eine Selbstständigkeit jedoch nicht vorfestgelegt. Dabei ist das Gewicht dieses Indizes umso geringer, je uneindeutiger die Ve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 271/09 (Urteil)

  ...ichtigt die Deutsche Welle die Beendigung der Tätigkeit eines Mitarbeiters, so muss sie ihm dies unter Berücksichtigung der Mitteilungsfristen nach § 10 vorher schriftlich mitteilen (Beendigungsmittei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1020/08 (Urteil)

  ...ie Klägerin trat im Jahr 1991 in die Dienste des beklagten Landes. Seit April 2000 war sie als Wachpolizistin beim Polizeipräsidenten in Berlin tätig. Aus gesundheitlichen Gründen wurde sie ab 2002 zu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 570/09 (Urteil)

  ...in üblichen Arbeitszeit erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 12/10 R (Urteil)

  ...ie Geldleistung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintritt der Verdienstminderung oder der wirtschaftlichen Nachteile iS des Tatbestandes erbracht wird. Die Vorschrift gibt diesen zeitlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)

  ...ige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 39/14 R (Urteil)

  ...ichtlinie 2003/48/EG (EU-Zinsrichtlinie). Diese sieht vor, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen sind und die in ein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 1/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 8/15 R (Urteil)

  ...ich (zur quantitativen Erforderlichkeit später). Die Erforderlichkeit und Eignung der Hilfe verlangt eine am Einzelfall orientierte, individuelle Beurteilung, ein individualisiertes Förderverständnis ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)

  ...ittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/16 R (Urteil)

  ...II iVm § 328 SGB III sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssyste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 2/17 R (Urteil)

  ...I ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hiernach stets die Ermittlung eines fiktiven Verdienstes nach Tabellenwerte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 8/13 (Urteil)

  ...ichtliche Urteil hinsichtlich Ziffer I 1, I 3, II, III, IV und VI sowie hinsichtlich Ziffer V, bezogen auf Handlungen gemäß Ziffer I 1 und I 3 sowie I 5 und I 6, zurückgewiesen worden ist; insoweit ha...