• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)

  ...il 2014 (Mittwoch) beim Landgericht ein. Nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf den verspäteten Eingang der Berufungsschrift beantragte die Klägerin mit beim Landgericht am 30. April 2014 ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 369/17 (Urteil)

  ...isionsrechtliche Günstigkeitsprinzip sei am Kindeswohl ausgerichtet. Das Kindeswohl sei daher kollisionsrechtlicher Prüfungsmaßstab und es sei nicht gerechtfertigt, sich allein auf die Kriterien der R...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 90/12 B (Urteil)

  ...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Bes...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)

  ...III ZB 38/14, juris Rn. 8 f.; vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 9; vom 27. November 2013 - III ZB 46/13, juris Rn. 8; vom 23. April 2013 - X ZB 13/12, juris Rn. 9; vom 27. März 2012 - II ZB 1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 14/14 (Urteil)

  ...i und ihm die Akten anschließend wieder vorzulegen seien. Eine namentlich nicht zu ermittelnde Kanzleimitarbeiterin habe den Schriftsatz kuvertiert, frankiert und in das auf demselben Tisch befindlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 66/16 (Urteil)

  ...ischen Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis, S. 186). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsprotokoll die frei ersichtlichen beweglichen Sa...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 29/12 B (Urteil)

  ...iche Tätigkeit der Klägerin - auch im NFD - eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dies begründet einen maßgeblichen Unterschied, wie im Urteil des LSG ausgeführt ist; mit diesen vorinstanzlichen Au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 100/14 (Urteil)

  ...ich allein gestellt gewesen sei und auf nicht näher beschriebene Art und Weise im Internet die Telefaxnummer ermittelt habe. Wie sie dabei an die Telefaxnummer des noch nicht einmal erstinstanzlich mi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 69/16 (Urteil)

  ...ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Dies allein würde zwar, wie das Berufungsgericht im A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 403/16 (Urteil)

  ...isionsrechtlich maßgebliche Kindeswohl gebiete die Berücksichtigung des biologisch wahrscheinlicheren Vaters. Es sei daher nicht gerechtfertigt, sich allein auf die Kriterien der Rechtssicherheit und ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/15 (Urteil)

  ...I 2, insoweit in BGHZ 68, 43 nicht abgedruckt, mwN). So liegen die Dinge hier. Dass die unterzeichnenden Richter dabei nur mit ihrem Namen und nicht auch mit ihrer Funktionsbezeichnung angegeben sind,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 35/10 (Urteil)

  ...iSv. § 114 Abs. 2 BetrVG handelt. Der Beteiligte zu 3. ist bei der Arbeitgeberin seit dem 15. Mai 1982 als Hotelmanager-Assistent beschäftigt und Mitglied des in einem ihrer Betriebe gebildeten Betrie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 72/16 (Urteil)

  ...ist, dieser in den meisten Fällen nicht der biologische Vater des Kindes sein und demzufolge regelmäßig ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren erforderlich wird. Hiermit verbundenen Schwierigkeiten ist ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)

  ...ig, wenn die Antwort praktisch außer Zweifel steht, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder bereits höchstrichterlich geklärt ist. Als bereits höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfra...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/12 (Urteil)

  ...in unstreitiger Verlust der Beteiligtenfähigkeit zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels. Ist jedoch die Beteiligtenfähigkeit gerade streitig, so wird sie hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 395/15 (Urteil)

  ...itsgericht hat bei seiner Würdigung, die Informationsgewinnung mittels Videoaufzeichnung sei unzulässig, weil bei Beginn der Aufzeichnungen ein konkreter Verdacht einer im Beschäftigungsverhältnis beg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 68/13 (Urteil)

  ...ie im Klinikum Werk- oder Dienstleistungen für ihren Vertragsarbeitgeber erbringen. Diese Arbeitgeber sowie die bei ihnen bestehenden Betriebsräte sind als Beteiligte zu 9. bis 18. sowie als Beteiligt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/12 R (Urteil)

  ...iligten nicht in der gebotenen Art über die Sachkunde der ehrenamtlichen Richter informiert worden; substantielle Informationen über ihre Qualifikation habe das Gericht nicht gegeben. Die in die Sitzu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/12 R (Urteil)

  ...ie sich bei der individuell betroffenen Job-Sharing-Praxis stärker auswirken müssen als beim Durchschnitt der Fachgruppe, impliziert, dass die Auswirkungen stets konkret für die individuelle Job-Shari...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 804/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...