• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 79/15 (Urteil)

  ...icherung der Abschiebung, sondern auch für die Haft zur Beendigung eines illegalen Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, weil sie eine unterschiedlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 80/16 (Urteil)

  ...it dem inhaftierten Schuldner angekündigt und hierfür beantragt, ihm eine Frist zur Stellungnahme zu gewähren. Im Anschluss sind dem Schuldner der schriftliche Versagungsantrag und die Niederschrift v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/16 (Urteil)

  ...itete den Bereich Application Hosting Service und war aufgrund dieser Leitungsfunktion fachlicher und disziplinarischer Vorgesetzter von drei im Betrieb E beschäftigten Arbeitnehmern, die wiederum wei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/17 (Urteil)

  ...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/11 R (Urteil)

  ...ind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, wird eine einheitliche Sachentscheidung im Sozialrechtsstreit i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 730/12 (Urteil)

  ...insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung ents...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)

  ...ieser Einrichtung sind nicht die Angehörigen aller Arztgruppen in gleicher Weise qualifiziert zu beurteilen, ob die im Einzelfall erforderlichen Leistungen einschließlich nichtärztlicher sozialpädiatr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...indlichkeit und zwei Zwölftel - unstreitig erfüllte - Neumasseverbindlichkeit. Hinsichtlich der Altmasseverbindlichkeit komme lediglich ein Feststellungsantrag in Betracht. Die Insolvenzforderung sei ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)

  ...indlichkeit und zwei Zwölftel - unstreitig erfüllte - Neumasseverbindlichkeit. Hinsichtlich der Altmasseverbindlichkeit komme lediglich ein Feststellungsantrag in Betracht. Die Insolvenzforderung sei ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 29/13 (Urteil)

  ...ie sei Inhaberin des Betriebs mit allen steuerlichen Auswirkungen und mit allein ihr gewährten Förderungsmitteln sowie alleinige Halterin der Tiere gewesen. Sie habe bis auf die geringe Arbeitsleistun...