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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 34/12 (Urteil)
...internen Mitwirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon die Mitwirkung eines Richters, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder die unterbliebene Mitwirkung eines Richters, der ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 39/16 (Urteil)
...ichen für die in Rede stehenden Waren einen Herkunftshinweis sieht. Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird allerdings vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 65/13 (Urteil)
...ie einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der weite Oberbegriff umfasst. Hierbei ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise angezeigt, die zu einer in vertretbarer Weise generali...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 4/17 (Urteil)
...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/13 (Urteil)
...ist die Eintragung einer Marke zu löschen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)
...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)
...iegelstrich der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziffer i der Richtlinie 2008/95/EG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ein vorgreifliches Hindernis für die Eintragung eines ausschließlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 3/17 (Urteil)
...ie Form eine Wirkung erzielen, die auf nichttechnischem Gebiet liegt, greift das Schutzhindernis nicht ein. Dies ist der Fall, wenn die Form eines Lebensmittels der Erreichung einer geschmacklichen Wi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)
...in unzulässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeitschriftenbereich stützt, kann sie sch...