• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 84/16 (Urteil)

  ...ichtsvollzieher gerichtete Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/16 (Urteil)

  ...im Hinblick auf einen Anspruch auf Kautionsrückzahlung kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil die erteilte Auskunft insoweit weder unvollständig noch ungenau oder widersprüchlich ist. Die Schuldnerin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 593/15 (Urteil)

  ...im Betreuungsverfahren über die fehlende Fähigkeit zur freien Willensbildung schon deshalb nicht ersetzen, weil sich die Unfreiheit des Willens insoweit nicht auf die Frage der Unterbringung, sondern ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/16 (Urteil)

  ...ingverträgen ohne Differenzierung verneint hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - I ZB 92/15, juris Rn. 12 f.). Eine solche Verneinung liegt hier jedoch nicht vor. Im Vermögensverzeichnis ist u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 563/16 (Urteil)

  ...ist die Beteiligte zur Betreuerin bestellt worden. Kraft dieses Amtes liegt es in ihrer Zuständigkeit, die notwendigen Maßnahmen sowohl in Bezug auf die Steuerschulden in den USA als auch in Bezug auf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 7/16 (Urteil)

  ...ie Betroffene sich krankheitsbedingt erheblichen Schaden zufüge. Sie sei nicht in der Lage, einen freien Willen zu bilden, weil sie krankheitsbedingt in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit erheblich ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/18 (Urteil)

  ...in Verbindung mit § 343 ZPO eigentlich erforderlich - auszusprechen, inwieweit die Entscheidung der Einzelrichterin aufrechtzuerhalten sei. Bei dieser Sachlage ist die neue Entscheidung wirksam zur Üb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 275/16 (Urteil)

  ...ischen Persönlichkeitsstörung, wobei differenzialdiagnostisch eine kombinierte Persönlichkeitsstörung in Betracht zu ziehen sei. Hinzu trete eine leichte kognitive Störung. Das zuständige Notariat hat...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 157/17 (Urteil)

  ...ie Betroffene sich ohne Einwilligungsvorbehalt selbst schädigen könnte. Die Betroffene ist aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage, eigenständig das Pflegeheim zu verlassen. I...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 112/14 (Urteil)

  ...i. Zwar sei die Beklagte damit nach englischem Recht nicht mehr rechtlich existent gewesen. Das Erlöschen einer englischen Limited sei auch im Inland zu beachten. Allerdings sei die Beklagte wieder in...