• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 77/13 (Urteil)

  ...ie Identität oder Ähnlichkeit von Waren unstreitig gestellt haben, lässt nicht darauf schließen, dass diese Waren tatsächlich miteinander identisch oder einander ähnlich sind. Im Übrigen ging es in de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 99/14 (Urteil)

  ...ies den Parteien auch mitgeteilt hat, keine ausreichende Beachtung geschenkt. Denn in einer Prozesssituation, in der das Gericht den Mieter auf die Aussichtslosigkeit seiner Rechtsverteidigung hinweis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...it die Revision ihnen eine solche Gestaltung nicht zu entnehmen vermag, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 88/13 (Urteil)

  ...iergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt und das Streitpatent hilfsweise mit zwei Hilfsanträgen beschränkt verteidigt. Die Klägerin trit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 11/15 (Urteil)

  ...ine Bindung auftritt, die einen Hinweis auf eine Borrelia-(burgdorferi-sensu-lato-)Infektion darstellt (is indicative of Borrelia infection). Das Verfahren wird damit auch nicht - wie die Berufung mei...