• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 25/14 (Urteil)

  ...il vom 10. Juli 1986 - III ZR 77/85, NJW-RR 1986, 1495, 1496). Ebenso hat er die Nichtigkeit eines "Beratungsvertrages Sanierung" verneint (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10, NZI ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 44/14 (Urteil)

  ...identischer oder ähnlicher Dienstleistungen unter identischer Bezeichnung würde eine massive Beeinträchtigung des Besitzstandes an der Geschäftsbezeichnung darstellen. Ein die Böswilligkeit ausschließ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 191/15 (Urteil)

  ...ibt diese. Sie tritt im geschäftlichen Verkehr unter einem Zeichen auf, das aus einem gleichseitigen Dreieck, das in drei schwarze Dreiecke und ein farbloses Dreieck unterteilt ist (sog. Sierpinski-Dr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 43/15 (Urteil)

  ...iegt eine Bewilligung nicht vor, ist eine berichtigende Eintragung im Grundbuch möglich, wenn die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den Nachweis sind strenge Anforde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 100/15 (Urteil)

  ...ilung des Berufungsgerichts, die angegriffene werbliche Angabe sei wegen ihres irreführenden Inhalts wettbewerbswidrig gewesen, greift die Revision nicht an. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 440/13 (Urteil)

  ...ist der objektive Wert der Leistungen, sofern dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt. Hierbei ist im Ausgangspunkt, wie bei Dienstleistungen allgemein, auf die übliche oder (bei Fehlen einer...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 258/14 (Urteil)

  ...ischen Union für geistiges Eigentum mit Entscheidung vom 10. Juni 2016 die Klagemarke für die im Streitfall relevanten Waren und Dienstleistungen für nichtig erklärt. Die Entscheidung ist rechtskräfti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/15 (Urteil)

  ...inzugs im Interesse der Klägerin ersichtlich in der Weise erteilt, unmittelbar im Namen der ursprünglichen Vollmachtgeberin, der Klägerin, zu handeln (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1960 - III ZR 83/59, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)

  ...ient worden ist. Anspruch auf die jeweilige Gebühr hat (nur) die Vertragspartei, nicht eine von dieser verschiedene Einzelperson, die als deren Erfüllungsgehilfe tätig wird. Nur auf die jeweilige Vert...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 257/16 (Urteil)

  ...iner ladungsfähigen Anschrift des Klägers ist bei juristischen Personen erfüllt, wenn die juristische Person durch die angegebene Anschrift eindeutig identifiziert wird und unter dieser Anschrift wirk...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 252/16 (Urteil)

  ...ig gesund und intakt bleibe, weil sich dieser Wein durch einen reduzierten Säuregehalt auszeichne. Damit sei die Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die i...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 30/14 (Urteil)

  ...it nicht gelöscht werden kann, weil weder die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Bezug auf die Eintragung der Beteiligten zu 4 als Gläubigerin nachgewiesen ist noch eine ausreichende Berichtigungsbewilli...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...ich-rechtlichen Streitigkeiten gilt, ist für die Abgrenzung der bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten einerseits von den Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 2/13 (Urteil)

  ...ister eingetragen werden, wenn die Gesellschaft die für die Eintragung erforderliche gewerbliche Tätigkeit (hier: die Treuhandtätigkeit) schwerpunktmäßig ausübe. Dies sei bei der von den Beteiligten a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 540/16 (Urteil)

  ...ing der Angeklagte beispielsweise im Namen der C.  5 im November 2009 eine stille Beteiligung an der im Vereinigten Königreich ansässigen Nebenbeteiligten E.          Ltd. ein, deren alleiniger Inhabe...