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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 146/16 (Urteil)
...ich vielmehr um eine Position, die ursächlich auf der freien Entscheidung der Klägerin beruht, ihr Fahrzeug nicht in einem Fachbetrieb, sondern in Eigenregie reparieren zu lassen (Wenker, jurisPR-Verk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 182/13 (Urteil)
...ionaler Gegebenheiten - wie hier - für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen (vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richtlinie; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas and...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 201/13 (Urteil)
...ionaler Gegebenheiten - wie hier - für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen (vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richtlinie; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas and...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 87/13 (Urteil)
...ionaler Gegebenheiten - wie hier - für die Identifizierung der Teilnehmer notwendig erscheinen (vgl. EuGH aaO Rn. 36 a.E. zur ONP II-Richtlinie; dafür, dass für die Universaldienstrichtlinie etwas and...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 218/13 (Urteil)
...ils einen anderen Inhalt. Sie decken sich bei einer Abweichung des objektiven Mietwerts von dem jeweils vereinbarten Mietzins auch nicht in ihrer Höhe (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2009 - XII ZR 76...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 242/15 (Urteil)
...i 2007 teilte die Klägerin dem Landgericht mit, dass die "langwierigen außergerichtlichen Verhandlungen" zwischen den Beteiligten gescheitert seien. Am 2. März 2007 erwirkte sie die Anordnun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)
...in unzulässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeitschriftenbereich stützt, kann sie sch...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 654/15 (Urteil)
...ig in der Luft hinge (BGH, Urteil vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83, BGHZ 91, 243, 256). Eine hinreichende Schätzgrundlage ist vorliegend nicht ersichtlich (Senatsurteil vom 28. April 1992 - VI ZR 360/9...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 219/16 (Urteil)
...idung nicht hinreichend begründet zu haben. Den Anforderungen an die Begründungspflicht im Falle eines intendierten Ermessens habe die Klägerin nicht genügt, indem sie die Möglichkeit eines Teilwiderr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...ind Dritte beizuladen (notwendige Beiladung), wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nich...