• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)

  ...i der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 245/14 (Urteil)

  ...i 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 12). Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen unmittelbaren Sicherheitentausch, der die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn die Bank an i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...in muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/13 (Urteil)

  ...ichkeiten von sich aus oder nur auf Wunsch der Patienten informiert hat. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass die Möglichkeit einer Einbeziehung der Ärzte in die Versorgung mit Hilfsmitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)

  ...it verändern sich ausschließlich die Preisbestandteile, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte Ihres Strompreises aus. Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 804/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 800/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 797/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 799/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...ichtsbarkeit, weil das EPA als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit vor den nationalen Gerichten Immunität genießt. Der Hinweis der Revision in der mündlichen Verhand...