• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 24/17 (Urteil)

  ...ithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/13 (Urteil)

  ...i der Ausübung ihres Berufs statt an medizinischen Notwendigkeiten an ökonomischen Erfolgskriterien orientieren und sich dadurch bedingt langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 245/14 (Urteil)

  ...i 2015 - IX ZR 110/13, WM 2015, 1384 Rn. 12). Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen unmittelbaren Sicherheitentausch, der die Gläubiger nicht benachteiligt, wenn die Bank an i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 69/16 (Urteil)

  ...ihm aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, die bereits im Entwurf vorliegende Berufungsbegründung rechtzeitig bei Gericht einzureichen. Dies allein würde zwar, wie das Berufungsgericht im A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)

  ...in muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen und fachlichen Beziehun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/13 (Urteil)

  ...ichkeiten von sich aus oder nur auf Wunsch der Patienten informiert hat. Für dieses Ergebnis spricht auch der Umstand, dass die Möglichkeit einer Einbeziehung der Ärzte in die Versorgung mit Hilfsmitt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 247/17 (Urteil)

  ...it verändern sich ausschließlich die Preisbestandteile, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Sie machen inzwischen mehr als die Hälfte Ihres Strompreises aus. Da wir den Anstieg dieser Umlagen leider...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 88/12 (Urteil)

  ...ichten die Feststellung, dass die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung wirksam sei. Die Klage wurde in zweiter Instanz mangels internationaler Zuständigkeit abgewiesen; die Revision des Insolvenz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 37/15 (Urteil)

  ...icht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die - wie hier im Wege eines Vorbescheids erfolgte - Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 635/13 (Urteil)

  ...ine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit sei kein Raum. Diese Frage sei im Scheidungsverfahren nicht thematisiert worden. Auch in der Folgevereinbarung finde sich hierfür kein Anh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 804/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 800/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 797/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 799/13 (Urteil)

  ...ine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierenden Tar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)

  ...ichtsbarkeit, weil das EPA als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit vor den nationalen Gerichten Immunität genießt. Der Hinweis der Revision in der mündlichen Verhand...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)

  ...ie als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeitig wurde eine ...