-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)
...ieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)
...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 467/12 (Urteil)
...in) als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 23. Mai 1985 nimmt Bezug auf die „tariflichen Bestimmungen für die Arbeiter der bayerischen Metallindustrie“ in ihrer jeweiligen ...