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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 ABR 139/09 (Urteil)
...ile beseitigt (vgl. hierzu bereits BGH 9. September 1997 - IX ZR 14/97 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 136, 309). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es von Zufälligkeiten - beispielsweise im gerichtlichen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 736/09 (Urteil)
...ieser Vorschrift ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 55/16 (Urteil)
...ichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Ein Hinweis auf die Provisionsverei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1403/09 (Urteil)
...igte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip f...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 467/12 (Urteil)
...in) als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 23. Mai 1985 nimmt Bezug auf die „tariflichen Bestimmungen für die Arbeiter der bayerischen Metallindustrie“ in ihrer jeweiligen ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 409/09 (Urteil)
...ine gerichtliche Entscheidung hin nicht sofort in eine Einzelzelle verlegt worden. Das Land ignoriere mangels räumlicher Kapazitäten kontinuierlich gerichtliche Entscheidungen. In der Vergangenh...