• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/15 (Urteil)

  ...ilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG). Ziel der Vorschrift ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 134/16 (Urteil)

  ...ischsprachige Pressemitteilung). Dabei sind einerseits die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers zu berücksichtigen. Andererseits i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 17/13 (Urteil)

  ...i 2011. Die teilweise Nichtigerklärung stelle gleichzeitig einen Revisionszulassungsgrund dar, den die Restitutionsklägerin bereits im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 143/17 (Urteil)

  ...ie sich nicht individuell und individualisiert an eine bestimmte Person richteten, allenfalls einen geringen Eingriff darstelle und die von der Klägerin geforderte Verwendung männlicher und weiblicher...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...in mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießen. Das Kriterium der Zeichenidentität ist restriktiv ausz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)

  ...ischen Union in Einklang. Werden die betreffenden Vervielfältigungen in einem einheitlichen Verfahren mit Hilfe einer Kette von Geräten angefertigt, steht es den Mitgliedstaaten frei, ein System einzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 87/13 (Urteil)

  ...iginal-Teile (OES-Teile) sowie von anderen Teileherstellern produzierte Teile, die den Original-Teilen qualitativ gleichwertig sind (Ident-After-Market-Teile, IAM, vgl. Kommission, Ergänzende Leitlini...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/14 (Urteil)

  ...ie diese Vorschrift anzuwenden ist, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Miteigentumsanteile in unterschiedlichem Umfang belastet sind und mehrere Miteigentümer die Teilungsversteigerung betreiben, ist...