• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 140/14 (Urteil)

  ...in Hinweis auf eine Rechtsverletzung durch ein bestimmtes Angebot erfolgen muss. Diese Händler sind nicht Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG, die keiner allgemeinen Überwachungspflicht unter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...itiger Gesetzeslage belasse das Familienprivileg dem Geschädigten die Dispositionsfreiheit darüber, ob er Ansprüche gegen Familienangehörige realisiere oder nicht. Im Innenausgleich zwischen den Schäd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 180/12 (Urteil)

  ...igkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden, wobei die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 288/14 (Urteil)

  ...ie Beeinträchtigung des Gläubigerzugriffs sind die Befriedigungsmöglichkeiten der (nicht voll gesicherten) Insolvenzgläubiger maßgeblich (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZIP 2004, 1509, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 13/14 (Urteil)

  ...ich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. Diese Pflicht ist nicht nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlieferanten der Zugang zu unterschiedlichen Vertragskondition...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 108/16 (Urteil)

  ...iege im Negativen, die Liquiditätszuflüsse im ersten Halbjahr 2005 im Bereich der Emissions-Dienstleistungen tendierten gegen Null. In der jetzigen Situation werde ein erheblicher Anteil der Liquiditä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 105/17 (Urteil)

  ...ieters reichten nicht aus. Auch berechtigte Zweifel an der finanziellen Leistungsfähigkeit und damit eine bloß drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit stellten einen wichtigen Grund im Sinne von § 5...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 60/13 (Urteil)

  ...ische Tätigkeit aus. Welcher Teil seiner Vergütung ihm letztlich als Gewinn verbleibt, hängt wesentlich von den bei seiner Tätigkeit anfallenden Kosten ab. Die Entwicklung dieser Kosten, die nicht zwi...