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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...
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BBergG § 124 Öffentliche Verkehrsanlagen (Law)
...it der gleichzeitige Betrieb einer öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebes ohne eine wesentliche Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsanlage ausgeschlossen ist, gehen die Errich...
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InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung (Law)
...ie Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. (3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor d...
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ZPO § 124 Aufhebung der Bewilligung (Law)
...ie im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.
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StPO § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit (Law)
...it geleistet hat, die Wirkungen eines von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Zivilend...
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AMG 1976 § 124 (Law)
...ie §§ 84 bis 94a sind nicht auf Arzneimittel anwendbar, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor Wirksamwerden des Beitritts an den Verbraucher abgegeben worden sind. ...
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BBauG § 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot (Law)
...ie Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die...
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BrennO 1998 § 124 (Law)
...ige oder besonders festgesetzte Ausbeutesatz die wirkliche Ausbeute übersteigt, oder wenn bei einer von Amts wegen vorgenommenen Ausbeuteermittlung die wirkliche Ausbeute geringer ist als der regelmäß...
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UrhG § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder (Law)
...issenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und den Schutz von Lichtbildern (§ 72) sind die §§ 120 bis 123 sinngemäß anzuwenden.
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EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)
...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...
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EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)
...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....
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EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)
...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...
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EinigVtr Anlage I Kap V A I Anlage I Kapitel V (Law)
...ikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: Verordnung PR Nr. 63/50 vom 21. September 1950 über einen Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft in West-Berlin (BAnz. Nr...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...i Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staats...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 98,89 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besold...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...itere zu berücksichtigende Kind um 104,54 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Beso...
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JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)