• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZA 32/15 (Urteil)

  ...in auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Oktober...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 34/14 (Urteil)

  ...i 2010 - VIII ZR 212/07, aaO; vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, aaO; vom 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11, aaO; jeweils mwN). Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, we...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 532/14 (Urteil)

  ...in zurück, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht e...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 182/15 (Urteil)

  ...III ZR 78/98, aaO; vom 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, aaO unter II 1; vom 21. September 2011 - VIII ZR 118/10, NZG 2011, 1305 Rn. 13; vom 11. Mai 2016 - XII ZR 147/14, aaO Rn. 16 mwN), sind im Streitf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 490/15 (Urteil)

  ...ind zurückzuweisen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 208/13 (Urteil)

  ...ine Bestätigung der direkten vertraglichen Bindung durch die Justitiarin S. in Form eines Anerkenntnisses zu behaupten. Offensichtlich ist der Vortrag so zu verstehen, dass die Justitiarin in diesem G...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 183/14 (Urteil)

  ...II. Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inha...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 273/14 (Urteil)

  ...i identisch sind, die die Anzeige des Nintendo-Logos auf dem Bildschirm der Konsole bewirken und damit die Unionsmarke der Klägerin zu 1 in elektronischer Form enthalten. Die Revision zeigt insoweit a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 76/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/11 (Urteil)

  ...I-VO kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 986/08 (Urteil)

  ...it einer Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit verbunden gewesen wäre. Die Unterrichtsverpflichtung betrifft aber nur einen Teil der Arbeitszeit einer Lehrkraft, nämlich den, der zeitlich genau me...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von B.    mit dem Spiel oder irgendeinem Teil davon, einschließlich des Spielclients, einen kommerziellen Zweck verfolgen, mit der einzige...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/11 (Urteil)

  ...i die Sozialauswahl fehlerhaft. Ihre Tätigkeiten übe nunmehr Frau M aus, die weniger schutzbedürftig sei. Es handele sich um dieselbe Hierarchieebene. Die Beklagte diskriminiere sie, da sie die Kündig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 40/14 (Urteil)

  ...it die Revision ihnen eine solche Gestaltung nicht zu entnehmen vermag, ersetzt sie in revisionsrechtlich unzulässiger Weise die tatrichterliche Beurteilung durch ihre eigene Sichtweise, ohne einen Re...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 429/12 (Urteil)

  ...ist, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung, die für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend ist (BGH 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - Rn. 26 mwN; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - Rn. 8 mw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 4/14 (Urteil)

  ...ien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 187/16 (Urteil)

  ...ich die spanischen Gerichte hierfür international zuständig, weil die Klägerin in Spanien und die Beklagte zu 3 in keinem der Mitgliedstaaten ansässig ist. Da die Beklagte zu 3 sich jedoch auf das Ver...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 790/16 (Urteil)

  ...istung. Die Zinssicherungsgebühr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank. In diesem Rahmen berechne die Beklagte, wie hoch ihr Risiko sei, im Falle des Zinsanstiegs bei Vereinbarung ei...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 170/12 (Urteil)

  ...im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung rechtlich berät, hat aufgrund seines Mandats gleichfalls erhebliche Möglichkeiten der Abwehr und Steuerung im Hinblick auf die Vermeidung eines Eingriffs in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)

  ...iligen Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2008 bis einschließlich 19. Dezember 2012 gerichtet ist. Denn in dem genannten Umfang deckt sich, wie außer Streit steht, die durch die Vor-instanzen titulier...