• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 160/14 (Urteil)

  ...ies allein nicht zur Entreicherung. Denn sie hat damit eigene Verbindlichkeiten getilgt. Verwendet der Empfänger die Mittel dazu, sich von einer Verbindlichkeit zu befreien, besteht die Bereicherung -...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 290/13 (Urteil)

  ...ibt sich im Zweifel aus den in dem Einzelwirtschaftsplan ausgewiesenen jährlichen Hausgeldzahlungen. Im Hinblick auf eine möglicherweise zu treffende Sachentscheidung weist der Senat auf sein Urteil v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 96/13 (Urteil)

  ...ins im Zeugnis die Entscheidungsfreiheit eines Schulkindes derart beeinflusst, dass bei der Kaufentscheidung rationale Kriterien wie Bedarf, finanzielle Belastung, Qualität und Preiswürdigkeit des Ang...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 438/14 (Urteil)

  ...ich die öffentliche Hand nicht auf die Behauptung zurückziehen, sie wisse nicht, was mit dem Geld seinerzeit geschehen sei. Hiermit kann sich auch eine Privatperson als Erbschaftsbesitzer nicht vertei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 4/16 (Urteil)

  ...ien zur Kenntnis gegebenen beglaubigten Abschrift des Originals ist dieses von allen drei Richterinnen unterschrieben worden. Mithin liegt allein ein Mangel bei der Erstellung der Beschlussausfertigun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 243/13 (Urteil)

  ...ich die Klägerin nur an die Streithelferin halten können, weil diese die Überweisung mitveranlasst habe, der Fehler also im Deckungsverhältnis wurzele und daher in diesem Verhältnis zu bereinigen sei....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 21/15 (Urteil)

  ...isine de la juridiction nécessite non pas la réalisation de deux conditions, à savoir le dépôt de l’acte introductif d’instance ou d’un acte équivalent ainsi que la notification ou la signification au...