• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 53/16 (Urteil)

  ...ie B.    Immobilien AG ist ein stark wachsendes Immobilien-Unterneh-men. […] Zur Finanzierung des nachhaltigen Wachstums bietet die B.    Immobilien AG zwei unterschiedliche Immobilien-Kapitalanlagen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 41/16 (Urteil)

  ...Inklusive Lieferung" berücksichtigen. Dieser Zusatz enthielt nicht lediglich - wie die Revision geltend macht - die Information, dass der verlangte Preis die Lieferkosten enthält. Die in dieser W...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 153/16 (Urteil)

  ...icht klar und eindeutig angab. Diese Vorschrift war bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der Richtlinie 2005/29/EG vereinbar. Hinsichtlich des bei einer Anzeigenwerbung wie im Streitfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...ingt die Revision nicht durch. Sie setzt damit lediglich in revisionsrechtlich unzulässiger Weise ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung des S...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 252/12 (B) (Urteil)

  ...ieser Wille jedenfalls jetzt übereinstimmend bei ihnen besteht. Auch die Orientierung maßgeblicher arbeitsvertraglicher Regelungen an inländischem Arbeitsrecht ist ein gewichtiges Indiz für eine still...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/15 (Urteil)

  ...ist; dabei ist auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht zu berücksichtigen. Ein Teilurteil ist daher unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich im w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 260/14 (Urteil)

  ...ings nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an bei isolierter Betrachtung irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)

  ...itten sei. Weiterhin teilte die Vorsitzende Richterin mit Schreiben vom 14. Mai 2014 dem Kläger mit, welche Punkte aus ihrer Sicht bei der Grenzbetragsberechnung strittig seien. Zudem erließ das Geric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)

  ...Initiative der Generaldirektion für Außenwirtschaftsbeziehungen und mit Mitteln des niederländischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten weltweit in zukunftsträchtigen Regionen in ausländische...