• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/15 (Urteil)

  ...iebsstrom ist nicht in der Heizkostenabrechnung, sondern in der Position Allgemeinstrom berücksichtigt. Infolgedessen wird er in den Einzelabrechnungen nach Miteigentumsanteilen verteilt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)

  ...inen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 66/14 (Urteil)

  ...iger Tätigkeit als Architekt sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Antragsgegnerin, die das seinerzeit minderjährige Kind der Beteiligten betreute, ging einer Teilzeitbeschäftigung als technische ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 979/11 (Urteil)

  ...iner Ansicht ist der Beklagte passiv legitimiert. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei dieser kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung eingerückt. Die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schul...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 13/15 (Urteil)

  ...it ihre hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii) und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln (acta iure gestionis) betroffen ist. Die mit dem Schiedsspruch vom 1. Juli 2009 entschiedene Klage betri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 576/15 (Urteil)

  ...ig abgewiesen wurde (für einen zeitlich nicht begrenzten Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund seines Rehabilitationsinteresses bei zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeit KR/Fischermeier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/10 (Urteil)

  ...iner Registrierkasse geführt und die Einzelergebnisse nicht nachvollziehbar und richtig zusammengeführt werden; denn hier ist es offensichtlich, dass in der Registrierkasse nur ein Teil der Einnahmen ...