Grundgesetz Artikel 136 (Law)

...itt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht de...

BRAO § 136 (weggefallen) (Law)

FlurbG § 136 (Law)

...ilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist die Flurbereinig...

PatG § 136 (Law)

...ivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Beschwerde unabhängig von dem Verfahrenswert stattfindet. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder in...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Jul...

GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)

...ieser Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.

MarkenG § 136 Verjährung (Law)

...ie Ansprüche nach § 135 verjähren nach § 20.

LuftPersV § 136 (Law)

...Inkrafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

FGO § 136 (Law)

...in Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem...

GVG § 136 (weggefallen) (Law)

VwGO § 136 (Law)

(weggefallen)

SGG § 136 (Law)

...Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zur Sitzungsniederschrift erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...iginaltextes: BGBl. I 1992, 466 - 468 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Ver...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...in Besoldungsgruppe A 5 um je 12 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. ...

BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)

...iche Sanierungsmaßnahmen in Stadt und Land, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach den Vorschriften dieses Teils vorbereitet und durchgef...

BrennO 1998 § 136 (Law)

...is der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufzunehmen. ...

StGB § 136 Verstrickungsbruch; Siegelbruch (Law)

...ienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld...

BBergG § 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben (Law)

...it sich aus den §§ 132 bis 134 nichts anderes ergibt, nimmt die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu erlassenen Bergverordnungen für den Bereich des Festlandsockels die zuständige Lan...

BranntwMonG § 136 Registrierte Versender (Law)

...is ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht. (4) Das Bundesministerium der Fi...