Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2682/11 (Urteil)
...ie daran vorbei, dass
die nationalen Gerichte an eine vorläufige Würdigung eines Vorgangs durch die Europäische Kommission als unionsrechtswidrige
Beihilfe nicht gebunden sind, sondern bis...