• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 110/15 (Urteil)

  ...In der Einspruchsschrift sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann die Vorsitzende des erkennenden Senats die Fris...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 74/13 (Urteil)

  ...i nicht einschlägig, weil der Kläger nicht ein volkseigenes, sondern ein in Privateigentum stehendes Grundstück genutzt habe. Eine rechtliche Absicherung komme auch nach dem Nachzeichnungsprinzip nich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...ich allein durch die Titulierung nicht in der Weise konkretisiert, dass die Klägerin ihn nur noch durch die Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit dem im Urteilstenor beschriebenen Inhalt erfüllen könnte ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)

  ...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 443/13 (Urteil)

  ...ifft indessen nicht (mehr) zu. Vielmehr ist in derartigen Rechtstreitigkeiten grundsätzlich nur die rechtsfähige Gesellschaft die richtige Partei (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 117...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 99/12 (Urteil)

  ...it diesem Vorbringen gelingt es dem Kläger nicht, eine abstrakte Rechtsfrage herauszuarbeiten, die in einem Revisionsverfahren entscheidungsfähig sein könnte, da nicht der Gesamtbetrieb zu bewerten wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 446/13 (Urteil)

  ...ision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register eingetragen ist, die Namen der Gesellschafter eine bedeutsame Identifizierungshilfe ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 19/14 (Urteil)

  ...ings eine Partei die von ihr geschuldete Leistung - wie vorliegend die Klägerin - teilweise erbracht, so kann die Gegenleistung gemäß § 320 Abs. 2 BGB insoweit nicht verweigert werden, als die Verweig...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 16/16 (Urteil)

  ...ichen Verhältnisse unrichtige Mitteilungen sind und dass die Grenze zwischen einer unrichtigen Mitteilung und einer Nichtmitteilung im Einzelfall fließend sein kann. So kann eine Mitteilung im Einzelf...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)

  ...ichen Verhältnisse unrichtige Mitteilungen sind und dass die Grenze zwischen einer unrichtigen Mitteilung und einer Nichtmitteilung im Einzelfall fließend sein kann. So kann eine Mitteilung im Einzelf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144, 145/17, X B 144/17, X B 145/17 (Urteil)

  ...ie Klägerin mitgeteilt, dass bisher nur eine Teil-Erbauseinandersetzung stattgefunden hat, die sich indes nicht auf die hier streitgegenständlichen Ansprüche bezogen hat. Damit ist die Klägerin --in i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 155/11 (Urteil)

  ...icht zur schriftlichen Mitteilung genügt. Wie bereits ausgeführt, gewährleistet die Richtlinienvorgabe ein kollektives Informationsrecht der Arbeitnehmervertretung, kein individuelles Recht der einzel...