• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 70/16 (Urteil)

  ...ichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (Senatsurteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 143/15, aaO Rn. 24 m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 117/16 (Urteil)

  ...ieser Richtlinie umfasst die Definition alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 662/13 (Urteil)

  ...iterhin gilt das für die Erteilung von Schwimmunterricht jedenfalls teilweise, ist aber auch nicht streitig zwischen den Parteien. Ebenso wenig ist im Streit zwischen den Parteien, dass für die Durchf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 237/16 (Urteil)

  ...imittelwerbung sind allerdings im Hinblick auf die Regelungen der Richtlinie 2001/83/EG unionsrechtskonform auszulegen. Mit dieser Richtlinie ist die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worde...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/17 (Urteil)

  ...ichen und habe sie unter Umgehung zwingender arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften vollschichtig weisungsabhängig beschäftigt. Angesichts ihrer zeitlichen Inanspruchnahme sei sie ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 402/15 (Urteil)

  ...ige Ziele in diesem Sinne können also nur solche sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind und die auch ansonsten legal sind. Der für die Ungleichbehandlung angeführte Grund muss einem wirkliche...