• Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 74/14 (Urteil)

  ...i 2009 erfolgt ist, ergeben sich für den kurzen Zeitraum bis zum 19. Juni 2009 nur sehr geringe Änderungen bei der Zinsberechnung, die sich im vorliegenden Revisionsverfahren deshalb nicht auswirken, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...III ZR 65/15, juris Rn. 4). Dass solche Rechte, die mit der Beendigung der Liquidation nicht automatisch in Fortfall geraten sein müssen, nicht mehr bestehen, trägt die Revisionserwiderung weder vor n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)

  ...iligen Basiszinssatz seit dem 23. Februar 2008 bis einschließlich 19. Dezember 2012 gerichtet ist. Denn in dem genannten Umfang deckt sich, wie außer Streit steht, die durch die Vor-instanzen titulier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 264/14 (Urteil)

  ...it in dem Beteiligungsprospekt die Treugeber/Kommanditisten als Mitunternehmer mit den hierfür in Aussicht gestellten Vorteilen steuerrechtlicher Natur qualifiziert würden, sei dies irreführend. Die v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 254/15 (Urteil)

  ...ionen beschränkt, die für ein finanzierendes Kreditinstitut nicht unüblich sind. In diesem Zusammenhang stellt es insbesondere keine Überschreitung der Kreditgeberrolle dar, dass sie - wie die Revisio...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 265/16 (Urteil)

  ...il die Beklagte im Verhältnis zu vielen anderen Gesellschaftern mit einer verhältnismäßig kleinen Kapitaleinlage beteiligt ist. Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 249/12 (Urteil)

  ...ie einstweilige Verfügung vom 9. Juni 2006 war mangels Zustellung im Parteibetrieb zu diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam. Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung brauchte die Klägerin nicht zu bea...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)

  ...in den Grundzügen informiert, hat ein an seinem beruflichen Fortkommen interessierter Beamter die Obliegenheit, sich ggf. über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbezie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 44/15 (Urteil)

  ...it dem Jahr 1983 jeweils ein Nießbrauchsrecht in Abteilung II Nr. 7 und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Form eines Wohnungsrechts in Abteilung II Nr. 8 eingetragen, die aufgrund einer Ra...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)

  ...iler des Dienstherrn anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die inhaltlich aussagekräftig sein müssen. Hierfür ist erforderlich, dass die Beurteilungen die dienstliche Tätigkeit im m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)

  ...ie Einsicht in diese Richtlinien einschlägigen Navigationslink - http://dlzp.telekom.de//p23/ - hin. Die in diesen Richtlinien enthaltenen Hinweise haben jedem an seinem beruflichen Fortkommen interes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)

  ...ie Einsicht in diese Richtlinien einschlägigen Navigationslink - http://dlzp.telekom.de//p23/ - hin. Die in diesen Richtlinien enthaltenen Hinweise haben jedem an seinem beruflichen Fortkommen interes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)

  ...ie Einsicht in diese Richtlinien einschlägigen Navigationslink - http://dlzp.telekom.de//p23/ - hin. Die in diesen Richtlinien enthaltenen Hinweise haben jedem an seinem beruflichen Fortkommen interes...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)

  ...iler des Dienstherrn anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die inhaltlich aussagekräftig sein müssen. Hierfür ist erforderlich, dass die Beurteilungen die dienstliche Tätigkeit im m...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)

  ...in den Grundzügen informiert, hat ein an seinem beruflichen Fortkommen interessierter Beamter die Obliegenheit, sich ggf. über weitere Einzelheiten dieses Verfahrens zu erkundigen, seine Nichteinbezie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 212/14 (Urteil)

  ...I. Die Revisionen sind zulässig. Die Parteien haben ihre Revisionen jeweils insoweit beschränkt, als sie die Festsetzung des Oberlandesgerichts lediglich hinsichtlich einzelner Regelungen angegriffen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 27/10 (Urteil)

  ...in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 30/10 (Urteil)

  ...in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 25/10 (Urteil)

  ...in Altersteilzeit beträgt die Hälfte der bisherigen regelmäßigen tariflichen bzw. arbeitsvertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit; es muß eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des SGB III...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...ine sog Arzneimitteltherapieoptimierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Leistungen Hausärzte im Rahmen der Arzneimitteltherapieoptimierung zu erbringen...