• HGB § 159 (Law)

  ...igen Gerichts eingetragen wird. (3) Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte der Fälligkeit. ...

• StVollzG § 159 Konferenzen (Law)

  ...itung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.

• ZPO § 159 Protokollaufnahme (Law)

  ...ierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder ...

• GVG § 159 (Law)

  ...ift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe...

• StBerG § 159 Zwangsmittel (Law)

  ...ie Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach der Abgabenordnung.

• AktG § 159 (Law)

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• BEG § 159 (Law)

  ...ie Entschädigung für Schaden an Leben wird nach Maßgabe der §§ 15 bis 26, 41 geleistet. Der Anspruch auf die Kapitalentschädigung besteht nur für die Zeit vom 1. Januar 1949 an.

• BGB § 159 Rückbeziehung (Law)

  ...Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflich...

• GenG § 159 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 159 (Law)

  ...ichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist. (2) Das Sozialgericht hat die rechtlich...

• ZVG § 159 (Law)

  ...iligte kann eine Änderung des Teilungsplans im Wege der Klage erwirken, auch wenn er Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben hat. (2) Eine planmäßig geleistete Zahlung kann auf Grund einer ...

• FGO § 159 (Law)

  ...inführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

• FlurbG § 159 (Law)

  ...ieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

• RVO § 159 (Law)

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• VwGO § 159 (Law)

  ...ichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so k...

• BRAO § 159 Aufhebung des Verbots (Law)

  ...ird aufgehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr vorliegen. (2) Über die Aufhebung entscheidet das nach § 150 Abs. 3 zuständige Gericht. ...

• BranntwMonG § 159 Besondere Ermächtigungen (Law)

  ...isse, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigt...

• FamFG § 159 Persönliche Anhörung des Kindes (Law)

  ...in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerun...

• GewO § 159 Übergangsvorschrift zu § 31 (Law)

  ...igkeiten im Sinne des § 31 Absatz 1 in der ab dem 1. Dezember 2013 geltenden Fassung können nach § 31 Absatz 2 in Verbindung mit nach § 31 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen bereits vor dem 1. Dez...

• InsO § 159 Verwertung der Insolvenzmasse (Law)

  ...ichtstermin hat der Insolvenzverwalter unverzüglich das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten, soweit die Beschlüsse der Gläubigerversammlung nicht entgegenstehen.