• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 306/14 (Urteil)

  ...in müssen, damit die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt wird. Denn auch dort werden sie nirgends aufgeführt. Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von den Konstellationen, die den Entscheidungen i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 269/15 (Urteil)

  ...ie Beklagte, die sich nur in Vertragsbeziehungen zur Leasinggeberin, nicht dagegen zur Klägerin sieht und der Auffassung ist, dass die Klägerin diese Leistungen im originären eigenen Interesse ausgefü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 254/14 (Urteil)

  ...ien schriftbildlich hochgradig ähnlich und in begrifflicher Hinsicht von identischem Bedeutungsgehalt. Die Parteien böten auf ihren Internetplattformen identische Dienstleistungen an und die kollidier...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/15 (Urteil)

  ...ie internationale Registrierung beruht auf einer am 4. Januar 2007 registrierten polnischen Basismarke. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Einwilligung in die Schutzentziehung ihrer IR Wort-Bild-Mark...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 250/12 (Urteil)

  ...ie Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebens...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)

  ...ie effektive Durchsetzung seines Leistungsschutzrechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Medie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 95/14 (Urteil)

  ...ies sie die Beiträge mit einer zeitlichen Verspätung von zwei bis drei Monaten. Die Zahlungen, die wiederholt lediglich Teilbeiträge umfassten, wurden von bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 191/13 (Urteil)

  ...iese war Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sie ein Speditionsunternehmen betrieb. Im Jahre 2005 beabsichtigten die Gesellschafterinnen, zum Zweck der Haftungsbeschränkung die OHG in die bereits ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 5/16 (Urteil)

  ...ich der Bestimmung dergestalt einzuengen. Auch die VDI-Richtlinie 2077 unterscheide in technischer Hinsicht nicht, ob die Rohrleitungen freiliegend oder unter Putz beziehungsweise im Estrich verlegt s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 393/15 (Urteil)

  ...ie Beklagte hat hierzu - von der Klägerin nicht bestritten - vorgetragen, bei Einbeziehung der Mehrleistungen in den Zieltarif ergebe sich - ohne Berücksichtigung eines Risikozuschlages - ein für die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/15 (Urteil)

  ...ihre Tätigkeit in dem Vertriebssystem der Beklagten eine Provision zu; eine Gebühr für die Einbindung in dieses System hat sie dagegen nicht zu entrichten. Diese Bestimmungen stellen deutliche Hinweis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 153/15 (Urteil)

  ...in. Sie dient der Wirksamkeit der Befristungsabrede. Die Auslegung und die Prüfung der Wirksamkeit der Befristung sind damit ineinander verschränkt. Die Wirksamkeit der Befristungsabrede und der in ih...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)

  ...ich um eine individuelle (atypische) Vereinbarung. Die Auslegung nichttypischer, individueller Willenserklärungen durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)

  ...ihm gleichgültig ist, wer dabei zivilrechtlich Eigentum erwirbt. Allgemeingültige Aussagen lassen sich insoweit nicht treffen, vielmehr hängt es von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab, welch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 143/13 (Urteil)

  ...it dies zur Befriedigung der Gläubiger voraussichtlich erforderlich ist. Denn die Vorschrift des § 93 InsO soll der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger dienen. Keiner der Gläubiger soll sich ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 312/16 (Urteil)

  ...igkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden und geht es nicht an, eine einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitliche...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 722/12 (Urteil)

  ...itnehmer existentiell angewiesen ist. Es ist grundsätzlich nicht als Sanierungsinstrument für den Schuldner gedacht. Lediglich die Insolvenzgeldvorfinanzierung nach § 170 SGB III ermöglicht mit Zustim...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - LwZR 6/13 (Urteil)

  ...ich die Beklagte mit der von dem Senat zugelassenen Revision, mit der sie die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen möchte. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 140/11 (Urteil)

  ...ies steht ihnen frei. Verpflichtet sind sie hierzu nicht. Die mit der Prüfung betraute Person wird daher nicht in Erfüllung einer Pflicht der (übrigen) Mitglieder des Gläubigerausschusses tätig; eine ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 269/14 (Urteil)

  ...ischen Ziels zu begründen. Die Rückübertragung der dinglichen Rechtsposition des Nießbrauchers auf den Eigentümer ist nicht erforderlich, da die Einräumung des Nießbrauchs die dingliche Rechtsposition...