• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 266/16 (Urteil)

  ...im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Da eine Garantie für die Richtigkeit der Liste von dem Verwalter nicht gefordert wird, ist es unschädlich, wenn er die Vorlage der Liste mit eine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 110/13 (Urteil)

  ...ie einer Partei günstig sind. Teile der Beiakte, auf die sich keine Partei erkennbar beruft, gehören ebenso wenig zum Prozessstoff wie Anlagen zu Schriftsätzen, auf die sich eine Partei nicht hinreich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 4/13 (Urteil)

  ...inanzieren, weil diese finanziell zu seiner Erstellung nicht in der Lage war. Von den Parteien wird in der Revisionsinstanz nicht in Zweifel gezogen, dass die zur Vorfinanzierung geleisteten Beträge n...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 310/14 (Urteil)

  ...in Indiz für eine Sittenwidrigkeit im Handeln des Beklagten. Denn die zustimmungsbedürftige Rechtshandlung liegt hier in der Führung eines Gerichtsverfahrens, so dass die Sittenwidrigkeit nicht bejaht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 163/12 (Urteil)

  ...ist ein in der Automobilzulieferungsindustrie tätiges Unternehmen; die Beklagten zu 2 und 3 sind ihre Mitarbeiter. Die Klägerin und die Beklagte arbeiteten ab 2002 im Rahmen eines von D.       initiie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 88/13 (Urteil)

  ...icherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus sich heraus zu interpretieren. In erster Linie ist dabei vom Wortlaut aus...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 27/14 (Urteil)

  ...iterium für ein kreditähnliches Geschäft ist die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung der Gemeinde. Ist die Gegenleistung der Gemeinde an sich mit der Leistung ihres Vertragspartners fällig, wird die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 39/15 (Urteil)

  ...idersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 214/12 (Urteil)

  ...inbart, dass die GEMA und die Klägerin in der Gestaltung ihrer Tarife ebenso frei sind wie bei Abschluss und Kündigung von Gesamtverträgen hinsichtlich ihrer eigenen Tarife, ohne dass wechselseitig ei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/12 (Urteil)

  ...icht hinreichend deutlich erkennen, ob damit lediglich eine Begründung für die Zulassung der Revision gegeben oder die Revision nur hinsichtlich der Entscheidung über die Klage und nicht hinsichtlich ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 31/14 (Urteil)

  ...ing/Kilian, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17). Das ist beim Insolvenzverwalter im Hinblick auf die ihm verliehenen hoheitlichen Befugnisse zweifellos der Fall. Der Verwalter wird bei einer stillen Zwangsve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 42/15 (Urteil)

  ...ision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin erhobenen Einwand wird das Eingreifen der Vermutung nach § 13c Abs. 1 UrhWG nicht infrage gestellt. Die Revision hat die Aktivlegitimation der Klägerin l...